Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Frankreich

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Entsetzen über die kürzlich verübten terroristischen Anschläge in Paris, Gedenken an die Opfer, Betonung der besonderen Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, Beweggründe von Terrorismus, Beständigkeit des Terrors, Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit, Solidarität von "Freiheitsfreunden", Klärung der Ursachen und Maßnahmen zur Eindämmung der islamistischen Gewalt, Europäischer Rat im Februar 2015, Bekämpfung von Hasspredigern und Gewalttätern sowie der Terrorismusfinanzierung, Einführung eines Ersatz-Personalausweises, Umsetzung der VN-Resolution zur Strafbarkeit der Ausreise in Konfliktgebiete, Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, nachrichtendienstliche Kooperation, Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten, deutsche Hilfen beim Kampf gegen die Terrormiliz IS, Förderung von Toleranz, Sozialkompetenz und Demokratieverständnis, Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger, Umgang mit Vielfalt, jüdisches Leben als Teil der deutschen Kultur und Identität, Bekämpfung des Antisemitismus, Unterstützung des Gedankens des früheren Bundespräsidenten Wulff zum Islam in Deutschland, freie Glaubensausübung

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Timeline

1. 15 January 2015

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Frankreich

   Source: BT

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