Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) KOM(2016) 108 endg.; Ratsdok. 6799/16

Record

Official record 18/8140 from Germany at German Bundestag. Dated 15 April 2016. Status: open.

Timeline

1. 15 April 2016

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) KOM(2016) 108 endg.; Ratsdok. 6799/16

   Source: BT

2. 23 June 2017

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) KOM(2016) 108 endg.; Ratsdok. 6799/16

   Source: BT

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