Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bewältigung zahlreicher Krisen in der Europäischen Union, Pandemie als größte Herausforderung in der Geschichte der EU, Aufzeigen von Ungleichheiten in der EU, Einsatz für ein solidarisches Europa als Leitmotiv der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Hinwirken auf eine schnelle Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbaufonds, Wiederaufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung Europas als Mittel gegen antidemokratische Kräfte und Spaltung, Klimaschutz sowie Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als weitere zentrale Anliegen der EU-Ratspräsidentschaft, keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften, Übernahme globaler Verantwortung, Beziehungen zu Afrika und China als außenpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Timeline

1. 18 June 2020

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

   Source: BT

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  Plenarprotokoll · DE · 18 June 2020

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