Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Zuversicht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie angesichts rückgängiger Infektionszahlen in Europa, jedoch Vorsicht vor neu aufkommenden Virusvarianten, digitales Covid-Zertifikat und weltweite Verteilung von Impfstoffen als zwei Schwerpunktthemen bei Beratungen des Europäischen Rats, Befürwortung einer erhöhten Impfstoffproduktion auf der Basis von Lizenzen, Debatte über Lehren aus der Krise zur notwendigen Verbesserung der europäischen Handlungsfähigkeit in den Bereichen Krisenreaktion, Gesundheitsschutz, Schengen und Binnenmarkt, Benutzung der wirtschaftlichen Wiederaufbaupläne für grüne Erneuerung und Digitalisierung Europas, migrationspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei trotz gravierender Differenzen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, multilaterale Kooperation der G-7-Staaten beim Umgang mit Russland und China, Bekenntnis der G-7 zur Klimaneutralität bis 2050, NATO als unersetzliche Garantin für Sicherheit und Stabilität in Europa, konsequentes Festhalten am 2-Prozent-Ziel Deutschlands

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Timeline

1. 24 June 2021

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 24 June 2021

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