Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

Summary

Stärkung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten: Ausweitung bzw. Verschärfung der Anzeigepflichten (bei Gutachten, Vortragstätigkeit, Optionen auf Gesellschaftsanteile und Unternehmensbeteiligungen, Reisekosten), Absenkung des Eingangsschwellenwertes auf 1.000 Euro, Anpassung der Schwellenwerte für Anzeigepflicht und Veröffentlichung von Spenden an sonstige Einkünfte, vollständiges Verbot des Hinweises auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag in geschäftlichen oder beruflichen Angelegenheiten;<br /> Änderung §§ 1 und 4 sowie Neufassung § 5 Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B112

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Timeline

1. 17 December 2020

   Motion

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

   Source: BT

2. 11 February 2021

   Beratung

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

   Source: BT

3. 9 June 2021

   Recommendation and report

   Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

   Source: BT

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