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Germany · Record · EU-Vorlage

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 June 2018

Last action

13 September 2019 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

open

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Discovery layer

Source updated

7 October 2024

Summary

Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung der Infrastrukturplanung im Verkehrsbereich: Verringerung von Verzögerungen bei der Durchführung von TEN-V-Infrastrukturvorhaben, Begrenzung des Genehmigungsprozesses auf max. 3 Jahre, Etablierung einer einzigen zuständigen Genehmigungsbehörde in jedem einzelnen Mitgliedsstaat<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung mit Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Verletzung von Grundsätzen der Subsidiarität aufgrund der ausreichenden Verwirklichungsmöglichkeit auf zentraler oder regionaler bzw. lokaler Ebene von den Mitgliedstaten ohne zwingende Benennung einer einzigen zuständigen Behörde von jedem Mitgliedstaat sowie der Verhältnismäßigkeit aufgrund der fehlenden Eignung der vorgeschlagenen Maßnahme zur Straffung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Timeline

  1. 5 June 2018

    Unterrichtung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  2. 8 June 2018

    Unterrichtung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  3. 25 June 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  4. 2 July 2018

    Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BT

  5. 4 July 2018

    Recommendation and report

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BT

  6. 4 July 2018

    Änderungsantrag

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BT

  7. 5 July 2018

    Beratung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BT

  8. 6 July 2018

    BR-Sitzung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  9. 6 July 2018

    Beschlussdrucksache

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  10. 10 September 2018

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  11. 21 September 2018

    BR-Sitzung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  12. 21 September 2018

    Beschlussdrucksache

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  13. 13 December 2018

    Unterrichtung

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BR

  14. 13 September 2019

    Mitteilung des federführenden Ausschusses

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2018) 277 endg.; Ratsdok. 9075/18

    Source: BT

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