Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1111/21 (Zustimmungsgesetz zur Änderung des ESM-Vertrages)

Summary

Abgabe einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Vertragsgesetz zum Übereinkommen zur Änderung des ESM-Vertrages wegen fehlender verfassungsändernder Mehrheit bei der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung einer Ausfertigung durch den Bundespräsidenten; Bestellung einer Prozessvertretung durch den Bundestagspräsidenten

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1. 3 September 2021

   Recommendation and report

   Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1111/21 (Zustimmungsgesetz zur Änderung des ESM-Vertrages)

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2. 7 September 2021

   Beratung

   Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1111/21 (Zustimmungsgesetz zur Änderung des ESM-Vertrages)

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