Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Summary

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Anpassung der NATO an eine veränderte Sicherheitslage, Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP, globale Herausforderungen auf der Agenda des Europäischen Rates: Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, Wettbewerbsfähigkeit, mehrjährige Finanzrahmen von 2021, Außenpolitik und Migration; Probleme bei der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Reduzierung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperkriminalität als gemeinsame Ziele in Europa, Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2015 aufgrund multilateraler Anstrengungen, Migration als Schicksalsfrage für die EU, zukünftiger Handlungsbedarf in den Bereichen Grenzschutz, Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Steuerung der Sekundärmigration

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Timeline

1. 28 June 2018

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

   Source: BT

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