Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Original: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Translated from German
Introduced
20 September 2017
Last action
8 November 2019 · Mitteilung des federführenden Ausschusses
Status
open
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official record 19/910 from Germany at German Bundestag. Dated 20 September 2017. Status: open.
Timeline
20 September 2017
Unterrichtung
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BR
4 December 2017
Empfehlungen der Ausschüsse
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BR
15 December 2017
BR-Sitzung
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BR
15 December 2017
Beschlussdrucksache
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BR
26 February 2018
Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BT
7 June 2018
Unterrichtung
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BR
8 November 2019
Mitteilung des federführenden Ausschusses
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten KOM(2017) 493 endg.; Ratsdok. 12131/17
Source: BT
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259/18
Drucksache · DE · 7 June 2018
650/17(B)
Drucksache · DE · 15 December 2017
650/1/17
Drucksache · DE · 4 December 2017
650/17
Drucksache · DE · 20 September 2017
Sponsors
- Europäische Kommission · Europäische Kommission · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/empfehlung-fur-einen-beschluss-des-rates-uber-die-ermachtigung-zur-aufnahme-von/83935
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/83935
- germany · 83935 · source updated 26 July 2022