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Germany · Record · EU-Vorlage

19/9385

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 141 endg.; Ratsdok. 7565/19

Original: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 141 endg.; Ratsdok. 7565/19

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 April 2019

Last action

18 October 2019 · Mitteilung des federführenden Ausschusses

Status

open

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 October 2019

Official sourceShare

Record

Official record 19/9385 from Germany at German Bundestag. Dated 12 April 2019. Status: open.

Timeline

  1. 12 April 2019

    Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 141 endg.; Ratsdok. 7565/19

    Source: BT

  2. 18 October 2019

    Mitteilung des federführenden Ausschusses

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 141 endg.; Ratsdok. 7565/19

    Source: BT

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