Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 12.12.2023 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 16743/23

Record

Official record 20/10143 from Germany at German Bundestag. Dated 19 January 2024. Status: open.

Timeline

1. 19 January 2024

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 12.12.2023 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 16743/23

   Source: BT

2. 15 March 2024

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 12.12.2023 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 16743/23

   Source: BT

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