Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Identifizierung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und für Anfragen für den Abgleich mit Eurodac-Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16

Summary

EU-Vorlage als <a href="https://dserver.bundestag.de/brd/2016/0391-16.pdf">Bundesrats-Drucksache 391/16</a>

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Timeline

1. 21 March 2022

   Erneute referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Identifizierung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und für Anfragen für den Abgleich mit Eurodac-Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16

   Source: BT

2. 10 November 2023

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Identifizierung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und für Anfragen für den Abgleich mit Eurodac-Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16

   Source: BT

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• Mitteilung des federführenden Ausschusses

  Plenarprotokoll · DE · 10 November 2023

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• Mitteilung des federführenden Ausschusses

  Plenarprotokoll · DE · 10 November 2023

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