Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Schutz Deutschlands gegen Bedrohungen und Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, Verankerung der Bedeutung von Sicherheit in Nationaler Sicherheitsstrategie, Antwort auf Veränderungen des geopolitischen Umfelds und der Sicherheitslage in Europa, zugleich Ausdruck der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber europäischen und internationalen Verbündeten; Sicherheit Europas als sich wiederholendes Thema beim bevorstehenden Europäischen Rat: Fortsetzung der zivilen und militärischen Hilfe für die Ukraine, Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas, Stabilität von Außenbeziehungen sowie Ausbau der Verteidigungsfähigkeit insbesondere durch Stärkung der Rolle Europas in der NATO und durch Kooperationen bei Beschaffungsinitiativen; Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Vilnius, Bekenntnis zum gegenseitigen Beistand in der NATO, Appell an die Türkei zur Aufgabe der Blockade gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens, Stärkung der militärischen und wirtschaftlichen Widerstandskraft der Ukraine als absolute Priorität beim Umgang zwischen NATO und Ukraine; Intensivierung der bestehenden Partnerschaften zu Frankreich und den USA, euroatlantischer Raum als Gebiet des Friedens und der Stabilität, Aufbau und Stärkung internationaler Partnerschaften, intensiver Einsatz für die weltweite Wahrung der Grundprinzipien der UN-Charta, diesbzgl. Austausch mit China, Einbettung der Beziehungen zu China in die geplante EU-China-Strategie, Verhinderung wirtschaftlicher Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Lieferbeziehungen; historische Einigung bei der Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas, Entlastung Deutschlands durch ein neues und faires Verfahren zur Aufnahme Geflüchteter

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Timeline

1. 22 June 2023

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

   Source: BT

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• Regierungserklärung und Aussprache

  Plenarprotokoll · DE · 22 June 2023

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