Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024

Summary

Zurückweisung von 5 Wahleisprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin wegen Unbegründetheit (darunter ein Einspruch gegen die Streichung bzw. Verschiebung von Listenplätzen zwischen den Bundesländern) sowie eines Wahleinspruches wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für Wolfgang Schäuble, ausbleibender Mandatsverlust der Mitglieder der Gruppe BSW nach Verlassen der Fraktion Die Linke) bzw. Unzulässigkeit (ausbleibende Berufung eines Listennachfolgers für Andreas Scheuer wegen unausgeglichenen Überhangs)

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Timeline

1. 6 June 2024

   Beschlussempfehlung

   Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024

   Source: BT

2. 13 June 2024

   Beratung

   Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024

   Source: BT

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