Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist Ratsdok. 9271/24

Record

Official record 20/11721 from Germany at German Bundestag. Dated 10 June 2024. Status: open.

Timeline

1. 10 June 2024

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist Ratsdok. 9271/24

   Source: BT

2. 13 September 2024

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert ist Ratsdok. 9271/24

   Source: BT

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