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Germany · Record · Befragung der Bundesregierung

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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 2023

Last action

8 November 2023 · Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

Status

open

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

11 January 2024

Immigration

Summary

Bundesminister BMAS, Hubertus Heil: Humanität, Ordnung und gesteuerte Zuwanderung zum Arbeitsmarkt als Merkmale der Migrationspolitik, Jobturbo zur beschleunigten Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Bleibeperspektive, Vermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern in den deutschen Arbeitsmarkt insbesondere nach Abschluss der Integrationssprachkurse, engmaschige Betreuung durch die Jobcenter und intensive Einbindung der Arbeitgeber, Ernennung von Daniel Terzenbach zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten;<br /> Bundesministerin BMFSFJ, Lisa Paus: Zunahme antisemitischer Übergriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen, Antisemitismusprävention als zentraler Kern der Demokratiearbeit des BMFSFJ, Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung, Beitritt des Bundeskabinetts zum Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus";<br /> weitere Themen: Schutz Prostituierter, gezielte Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen, vermeintliche Zuwanderungsanreize durch Sozialleistungsbezug, Rückgang von Betriebsratsgremien, informelle Kompetenzen und Qualifikationen Geflüchteter, Elterngeldreform für Selbständige, Familienstartzeit, Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes, Selbstbestimmungsrecht und Neuregelung zur Änderung des Geschlechtseintrags, Entlohnung von Arbeit und Lohnabstand, sichere Arbeitsstätten, Gesetzgebung zur Stärkung von Tarifbindung

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Timeline

  1. 8 November 2023

    Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

    Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

    Source: BT

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