Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Summary

Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro durch viertes Bürokratieentlastungspaket, Klarheit bei der Rente mit weiterem Rentenpaket, keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, fortlaufende Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, Deutschland als größter Lieferant von Waffen unter den europäischen Staaten, Sicherstellung der Nichtbeteiligung deutscher Soldaten, enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit weitreichenden Beschlüssen im Bereich Offenheit und Migration;<br /> weitere Themen: russische Einflussnahme in Deutschland, Beitritt der Ukraine zur NATO und in die EU, deutsch-französische Zusammenarbeit, Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, irreguläre Migration, Streiks in der kritischen Infrastruktur, Einführung der Kindergrundsicherung, Treffen zwischen Olaf Scholz und Verantwortlichen der Warburg-Bank, bezahlbare Energiepreise und Rolle der Erneuerbaren Energien beim Strompreis, Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv

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1. 13 March 2024

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

   Source: BT

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