Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vor dem Hintergrund eines zusammengewachsenen und geeinten Europas, Öffnen der EU-Erweiterungsperspektive für diverse Staaten als Zeichen einer Neupositionierung Europas, Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa durch russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität auf 5 Milliarden Euro zur Verstetigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, Eintreten für das Nutzen der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zum Verteidigungskampf der Ukraine, Bedeutung von Munitions- und Waffenlieferungen, Beschaffung auch außerhalb Europas, Steigerung der Produktionskapazitäten der Verteidigungswirtschaft in Deutschland als auch direkt in der Ukraine, Überbewertung der Stärke Russlands, Respekt und Solidarität für Kritiker Putins, zugleich Hoffnung auf freies und friedliches Russland; Sorge bezüglich der Situation in Nahost, Deutschland als Partner und Freund Israels, Forderung nach länger währenden Feuerpause in Gaza als Voraussetzung für die Freilassung der israelischen Entführungsopfer und Übergabe der verstorbenen Geiseln an Angehörige, kritische humanitäre Lage in Gaza als Folge des mangelnden Zugangs zum Gazastreifen, Perspektive einer Zweistaatenlösung, Zielsetzung für eine politische Zukunft in Nahost; Skizzieren von Zukunftsideen für die EU; Zusicherung eines stabilen Rentenniveaus In Deutschland

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Timeline

1. 20 March 2024

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024

   Source: BT

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