Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Summary

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: weiterhin schwierige diplomatische Lage im Nahostkonflikt, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen betr. Öffnung des Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza und Feuerpause; Unterstützung für die Ukraine auch als Unterstützung für Europas Sicherheit, Untrennbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit, Definition von Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen;<br /> Bundesminister BMDV, Dr. Volker Wissing: Verkehrsinvestitionen in Straße und Schiene, Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung und Standortförderung für neue Technologien;<br /> weitere Themen: THC-Grenzwert im Straßenverkehr, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu Neuerungen im Staatsangehörigkeitsrecht, SPD-Russlandpolitik, Energieaußenpolitik, Klimaschutz im Verkehrsbereich, Infrastrukturausbau und Beschleunigung von Verkehrsprojekten, Waffenlieferungen an Israel

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Timeline

1. 10 April 2024

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

   Source: BT

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