Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

Summary

Bundesminister BMEL, Cem Özdemir: Europäische Union als Garant und Voraussetzung auch für eine starke Landwirtschaft sowie Wertschöpfung in ländlichen Räumen, Fortschritte in der Agrarpolitik u.a. in den Bereichen Tierhaltung, Haltungskennzeichnung und Bürokratieabbau;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nach 25 Jahren, großer Anreiz für bezahlbares Wohnen und Ergänzung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Mittelaufstockung auf 18 Milliarden Euro, Unterstützung der Bauwirtschaft durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung, weitere Haushaltsmittel zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel und für die kommunale Wärmeplanung;<br /> weitere Themen: Fortentwicklung des Heizungsgesetzes, Umsetzung des Koalitionsvertrages bei den Themen Mietrecht, Vereinfachung des Baurechts sowie neue Wohngemeinnützigkeit, finanzielle Entlastungen der Landwirtschaft, Stand des Lieferkettengesetzes, GLÖZ-Standards, Umsetzung des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, Ökobilanzierung von Bauwerken, nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Frauenförderung in der Landwirtschaft, Hofnachfolge, bundeseinheitliche Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

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Timeline

1. 12 June 2024

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

   Source: BT

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