Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, D.C.

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Erleben vieler Krisen in den letzten Jahren, Verlust von Vertrauen und dem Gefühl von Sicherheit durch Krisenerfahrungen, Erstarken rechtspopulistischer Parteien, Ergebnisse der Europawahlen als Einschnitt, Neubegründung von Zuversicht in Deutschland und Europa als Ziel, Vorlage des Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im kommenden Juli, Prioritäten des Budgetentwurfs: Sicherheit nach Innen und Außen, Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit in den Bereichen Gesundheit, Vorsorge und Rente sowie mehr Wachstumsimpulse; Verständigung im Europäischen Rat über Besetzung europäischer Spitzenpositionen, Schwerpunkte für die kommenden Jahre in Europa: Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, Friedensinitiative, Zusammenarbeit in Rüstung und Verteidigung, Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, freier Handel, Reformen innerhalb der EU-Institutionen; Bekenntnis zur Europäischen Union als Friedens- und Wohlstandsprojekt

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Timeline

1. 26 June 2024

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, D.C.

   Source: BT

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