Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Bekräftigung der Konstanten deutscher Außenpolitik, Einbindung in Europäische Union und NATO sowie transatlantische Kooperation als Garanten für Frieden und Sicherheit, Freude über bevorstehende Treffen mit Staats- und Regierungschefs Europas sowie dem amerikanischen Präsident Biden, gegenwärtige Krisen und Herausforderungen als Themenschwerpunkte, u.a. betr. Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und Integrität, Solidarität mit und Waffenlieferung an Israel, Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit; Vereinbarung einer industriepolitischen Agenda in Kooperation mit Unternehmensvertretern und Industrieverbänden, Industrie als Grundlage des Wohlstands in Deutschland, Pakt für Industriearbeitsplätze, Entlastung beim Strompreis für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch

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Timeline

1. 16 October 2024

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel

   Source: BT

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