Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

Summary

Bundesminister BMJ, Dr. Marco Buschmann: Gratulation an Donald Trump zu seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen; Sonderauftrag zum Bürokratieabbau, Einsparung von 3,5 Milliarden Euro Bürokratie-Erfüllungsaufwand pro Jahr durch die Bundesregierung, Hervorhebung des Gebäudetyp-E-Gesetzes als Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau und wichtige sozialpolitische Aufgabe für bezahlbaren Wohnraum;<br /> Bundesministerin BMFSFJ, Lisa Paus: Deutschland als verlässlicher Partner der USA, Verteidigung einer internationalen Ordnung als auch von Menschen- und Frauenrechten; Freude über Empfehlungen der Expertenkommission zur Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft, Diskussion über Umsetzung der Empfehlungen im Bundestag; Problem der häuslichen Gewalt in Deutschland, Gewalthilfegesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie auf weiterhin hohem Niveau;<br /> weitere Themen: Haushaltsmittel zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, bundesweite Qualitätsstandards in Kitas, selbstbestimmter Geschlechtseintrag, Umsetzung der Familienstartzeit, Mieterschutz und Verlängerung der Mietpreisbremse, Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, strafrechtliche Bewertungen exhibitionistischer Handlungen, Strategie gegen Einsamkeit, Gesetzgebungsverfahren bei Vorhaben im Familienrecht

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Timeline

1. 6 November 2024

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

   Source: BT

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