Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Baldige Neuwahlen nach der kürzlichen Entlassung des Bundesfinanzministers und der kommenden Vertrauensfrage im Dezember, bis dahin mögliche Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen mit der größten Oppositionsfraktion bei einigungsfähigen Vorhaben, u.a. betr. kalte Progression, Wachstumsförderung, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Schutz des Bundesverfassungsgerichts; anstehende Herausforderungen u.a. hinsichtlich einer umfangreichen Unterstützung der Ukraine bei Vermeidung einer Eskalation im russischen Angriffskrieg, internationalem Freihandel, transatlantischer Zusammenarbeit, Verteidigungsausgaben sowie Stärkung von Staat und Wirtschaft, Finanzierung der Ukraine-Unterstützung aus dem Bundeshaushalt bei gleichzeitig gesicherten Infrastrukturinvestitionen sowie Erhalt von äußerer und innerer, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit und Vermeidung von Verteilungskämpfen; Erhalt von Kooperations- und Kompromissfähigkeit auch nach dem anstehenden Wahlkampf

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1. 13 November 2024

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zur aktuellen Lage

   Source: BT

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