Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt

Summary

Bundesminister BMAS, Hubertus Heil: Lösung wichtiger Themen noch in der laufenden Legislaturperiode: Deckelung der Netzentgelte, Abbau der kalten Progression, Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar 2025, Verlängerung des Deutschlandtickets; Zukunft des Rentenpakets II, langfristige Sicherung des Rentenniveaus;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt: Bilanz der Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Abhängigkeit von russischem Erdgas, Inflation, Reallöhne, Ablösung fossiler Energieträger, Wachstumsinitiative;<br /> Weitere Themen: Arbeit des Kanzleramtsministers, Reformen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste, Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung von Industriejobs, Mindestlohnerhöhung, Beziehungen zu Polen, Militärhilfe für die Ukraine, Aussetzung der Schuldenbremse, Kosten ukrainischer Bürgergeldbezieher, schärfere Bürgergeld-Sanktionen, Barrierefreiheit, Lage der Automobilindustrie: Verhandlungen mit China und der EU über Schutzzölle, Überarbeitung der EU-Flottengrenzwerte; transatlantische Wirtschaftsbeziehungen unter Präsident Trump, Terminierung der Bundestagswahl, Stabilisierung der Lohnnebenkosten, Wettbewerbsfähigkeit, Mobbing-Report, Armuts- und Reichtumsbericht, Jobturbo für Geflüchtete, Rede des Bundeskanzlers nach Beendigung der Ampelkoalition

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Timeline

1. 13 November 2024

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt

   Source: BT

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