Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

Record

Official record 20/2144 from Germany at German Bundestag. Dated 28 April 2022. Status: open.

Timeline

1. 28 April 2022

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

   Source: BR

2. 6 May 2022

   Unterrichtung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

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3. 30 May 2022

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

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4. 3 June 2022

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

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5. 10 June 2022

   BR-Sitzung

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

   Source: BR

6. 10 June 2022

   Beschlussdrucksache

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

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7. 7 June 2024

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22

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4 official files

• 183/22(B)

  Drucksache · DE · 10 June 2022

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• 183/1/22

  Drucksache · DE · 30 May 2022

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• zu183/22

  Drucksache · DE · 6 May 2022

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• 183/22

  Drucksache · DE · 28 April 2022

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