Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Summary

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutsche Politik und die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland, Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine; Waffenlieferungen an die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Sinti und Roma, Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Energiepreise, internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Ausweitung von Minijobs, Impulse für den Zusammenhalt Europas, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und Nordamerika, internationaler Klimaklub, Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, Bericht über die Wirkung der kalten Progression, Besteuerung von Spekulationsgewinnen, Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich "Respekt und sozialer Fortschritt"

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 6 April 2022

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.