Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann

Summary

Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, verbrecherische Kriegsführung und historische Verantwortung, Rechtspolitik; Datenspeicherung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie, Zugriff auf IP-Adressen bei der Ermittlungsarbeit, Speicherung der IP-Adressen zur Strafverfolgung, Datenanhäufung und Quick-Freeze-Regelung, Geldwäschebekämpfung, Personalplanung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat, Deutschland als Kriegspartei, internationale Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden zur Beweismittelsicherung für Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher, Mittelkürzungen im Völkerstrafrecht, Stärkung des Generalbundesanwaltes, von der Ukraine verübte Kriegsverbrechen, Kriterien für den Sieg in der Ukraine, Reform des Abstammungsrechts bei gleichgeschlechtlichen Paaren, Ungleichbehandlung lesbischer Paare, rechtliche Beziehung zwischen Neugeborenem und Ehepartnerin bei Tod der leiblichen Mutter, Änderung § 1591 BGB und Bedeutung des Wortes "Mutter", Aufhebung der biologischen Vaterschaft zugunsten einer sozialen Elternschaft, Berücksichtigung der Kinderrechte, Instrument der Verantwortungsgemeinschaft, Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zur Vermeidung von Strafverfahren, Amnestie für laufende Verfahren, Ausstieg aus dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe, dauerhafte Einführung der Onlinehauptversammlung von Aktiengesellschaften, Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen, Einfrieren von Vermögensgegenständen, Mittelverwendung für Indien und Rohstofflieferung

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1. 11 May 2022

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann

   Source: BT

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