Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

Summary

Krisenmanagement angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und zweijähriger Covid-19-Pandemie: Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument, Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher sowie von Geringverdienern, rechtlicher Status und Arbeitsmarktintegration Geflüchteter; zwölfmonatige Aussetzung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Menschen in der Grundsicherung (Hartz IV), Vorhaben der Kindergrundsicherung, Einführung des Bürgergeldes, Stellenwert des Nachranggrundsatzes, Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts, Organisation und Finanzierung der Assistierten Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung Beschäftigter vor dem Hintergrund der digitalen Transformation, Qualifizierungsmaßnahmen ukrainischer Geflüchteter insbes. durch "Training on the Job", Vorhaben und Abgrenzung der zwei geplanten Weiterbildungsplattformen, Rentnerentlastung, Erhöhung des Rentenniveaus für Geringverdiener, Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, Fachkräftesicherung, Beschleunigung der Visavergabe für ausländische Fachkräfte, Stärkung der beruflichen Ausbildung, Mehrwert der Jugendberufsagenturen, Umsetzung der Ausbildungsgarantie, Berechnung des Zuschlags für Erwerbsminderungsrentner, Einmalzahlung als Ausgleich

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Timeline

1. 18 May 2022

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

   Source: BT

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