Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22

Summary

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung mit Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Überprüfung der von Ungarn vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen auf effektive Umsetzung und nachhaltige Wirksamkeit, Zustimmung zum Durchführungsbeschluss im Rat und Zurückhaltung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn im Falle einer negativen Bewertung

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Timeline

1. 23 September 2022

   Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22

   Source: BT

2. 9 November 2022

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22

   Source: BT

3. 10 November 2022

   Beratung

   Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22

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