Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Summary

Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ("Zeitenwende"), Ergebnisse internationaler Gespräche, Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Akteure angesichts hoher Preissteigerungen ("Konzertierte Aktion"), Entlastungspakete; Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Gründung eines Klimaklubs und Teilnahme der USA vor dem Hintergrund US-amerikanischer Rechtsprechung, Kreditierung von Investitionen in Export- und Transportinfrastrukturen, Sanktionspolitik gegen Russland, Armutsbekämpfung, Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif, Ausstiegskonzept für russische Öl- und Gasimporte, befristeter Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, Pflichtversicherung gegen und Prävention von Elementarschäden, Klimafolgenanpassung, Ergebnisse der "Konzertierten Aktion", Ausgrenzung insbes. von Rentnern von der Energiepreispauschale, Personalnot und Fachkräftezuwanderung, Übergewinne der Energiekonzerne, frühkindliche Bildung und Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes, Lieferung von Marder- und Fuchspanzern an die Ukraine, Einrichtung eines Expertengremiums zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, Entwicklungshilfe an Indien

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Timeline

1. 6 July 2022

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

   Source: BT

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