Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code von 1994), des HSC-Codes von 2000, des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (LSA-Code) zu vertreten ist KOM(2023) 181 endg.; Ratsdok. 8026/23

Record

Official record 20/6624 from Germany at German Bundestag. Dated 28 April 2023. Status: open.

Timeline

1. 28 April 2023

   Referral gemäß § 93 Geschäftsordnung BT

   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code von 1994), des HSC-Codes von 2000, des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (LSA-Code) zu vertreten ist KOM(2023) 181 endg.; Ratsdok. 8026/23

   Source: BT

2. 26 May 2023

   Mitteilung des federführenden Ausschusses

   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code von 1994), des HSC-Codes von 2000, des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (LSA-Code) zu vertreten ist KOM(2023) 181 endg.; Ratsdok. 8026/23

   Source: BT

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