Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

Summary

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 16 Mitgliedern: Gesamtbild zu Erkenntnissen, Entscheidungsverhalten und Handeln der Bundesregierung, insbes. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, betr. Personalauswahl in Ministerien, u.a. Stellenbesetzung ohne Ausschreibung, Verstoß gegen Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauslese in Verbindung mit einschlägigen beamten-, laufbahn-, tarif-, haushalts- und arbeitsrechtlichen Regelungen sowie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ernennung bzw. Einstellung von Staatssekretären und anderen Mitarbeitern, Auftragsvergabe an Organisationen, insbes. Beeinflussung der Regierungsarbeit durch Beratung, Gutachten, Stellungnahmen etc. auf Grundlage familiärer und sonstiger Beziehungen, Existenz von Finanzflüssen und Einfluss von Lobbyistengruppierungen, Internationale Kontakte zu Organisationen und Geldgebern wie etwa Hal Harvey;

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 May 2023

   Motion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

   Source: BT

2. 15 June 2023

   Beratung

   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

   Source: BT

3. 3 June 2024

   Recommendation and report

   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

   Source: BT

4. 5 December 2024

   Beratung

   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 20/11599

  Drucksache · DE · 3 June 2024

  DownloadOpen at official source

• 20/6776

  Drucksache · DE · 11 May 2023

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der AfD · Fraktion der AfD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.