Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks machen will, zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 sowie zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP des Rates über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union Ratsdok. 9040/23

Record

Official record 20/7306 from Germany at German Bundestag. Dated 16 June 2023. Status: open.

Timeline

1. 16 June 2023

   Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung

   Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks machen will, zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 sowie zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP des Rates über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union Ratsdok. 9040/23

   Source: BT

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