Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Beschreibung des Jahres 2022 als Jahr des Widerstands und Muts der Ukrainer gegenüber der russischen Aggression, Scheitern der Kriegsziele von Putin, auch infolge der entschlossenen und vielseitigen Unterstützung durch Deutschland und internationaler Partner, Abstimmung im Europäischen Rat zur Stärkung der Widerstandskraft der Ukraine im Winter, Zusicherung von 18 Milliarden Euro außerordentlicher EU-Finanzhilfe im Jahr 2023, Marshallplan für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine, zugleich Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Russland, Ölpreisdeckel und EU-Embargo für Öl aus Russland; russischer Angriffskrieg als Herausforderung für den Zusammenhalt der EU, gegenseitige Unterstützung als gelebte europäische Solidarität; verteidigungspolitische Neuausrichtung in Deutschland, Europa sowie in der NATO, Verbindung von Energie- und Sicherheitspolitik, große Fortschritte bei Sicherung der europäischen Energieversorgung, neue Bewegung beim Thema EU-Mitgliedschaft, Einsatz für die Aufnahme des Westbalkans in die EU; Rolle der EU in der Welt des 21. Jahrhunderts, Beendigung der bipolaren Ära mit China und den USA als Hauptakteuren, Hervorhebung der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses trotz Differenzen in Einzelfragen, deutliche Botschaften beim Besuch in China, Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen nur durch enge Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens, Gründung eines internationalen Klimaklubs als Ergebnis der deutschen G-7-Präsidentschaft

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Timeline

1. 14 December 2022

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022

   Source: BT

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