Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Erschütterung über die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien, Entsendung von Rettungskräften und humanitärer Hilfe; Mitgefühl und Solidarität auch für die Bürger der Ukraine, Fortsetzung der großen Unterstützung vom vergangenen Jahr, Geschlossenheit innerhalb des Bündnisses und der Allianzen als größtes Gut, Schwächung des Zusammenhalts durch offene Kritik an Partner und Verbündete, zugleich Stärkung Putins sowie seiner Propaganda, Diskussion über weiteres Vorgehen auf anstehendem EU-Gipfel, Bekräftigung der Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa; Migration und Wettbewerbsfähigkeit als weitere Themen beim Europäischen Rat, Geschlossenheit als Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur, Fortschritte in der europäischen Asylpolitik nach Jahren des Stillstands: Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, Einigung auf die Eurodac- und Screening-Verordnung, Vorschläge zur wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen, Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze; Bewältigung des Fachkräftemangels durch Freizügigkeit innerhalb der EU und klug gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Personen von außerhalb Europas, Notwendigkeit eines modernen Zuwanderungsrechts; Stärkung Europas im weltweiten Wettbewerb: Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, Ausweitung der Produktionskapazitäten für fortschrittliche und saubere Technologien, Abschluss moderner Freihandelsabkommen; Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, u.a. durch Gespräche über den Inflation Reduction Act

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 February 2023

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.