Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

Summary

Bundesminister BMF, Christian Lindner: Sonderprogramm für die Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine, sicherheitspolitische und ökonomische Zeitenwende mit deutlichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, ausbalancierte Haushaltspolitik und Erhalt der wirtschaftlichen Antriebskräfte im Hinblick auf Kinderzukunftssicherung und einer auf Fairness ausgerichteten Gesellschaft;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: Kostendämpfung im Bauwesen, zukünftiges Heizen und Transformationsaufgabe zur Dekarbonisierung;<br /> weitere Themen: Haushaltspolitik 2024 und Umwidmung von Bundesmitteln, globale Verschuldungssituation, Einhaltung der Schuldenbremse, Überwindung von Wohnungslosigkeit, Kindergrundsicherung und Kinderarmut, Entwicklung der Zinskosten und Finanzplanung, Ukrainehilfe, Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz, kommunale Altschulden, EU-Integrationsverantwortung, Haushaltsplanung und Steuereinnahmen, Verkauf von Mietshäusern, Normung im Wohnungsbaubereich, Steuersubventionen, Bauforschung, serieller Wohnungsbau, Masseneinwanderung, Wohnungsmangel und Zwangseinweisungen, sozialer Wohnungsbau, Wohneigentumsförderung, Dekarbonisierung des Gebäudebestandes und Heizkostenbeschränkung, Geldwäschebekämpfung, Standortfaktoren Steuerrecht und Bürokratiebremse, europäische Verschuldungsregeln, internationale Sanktionsdurchsetzung, Flüchtlingsunterbringung, Verteidigungsausgaben, Sanierung kommunaler Infrastruktur, Reform der Rentenbesteuerung

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Timeline

1. 1 March 2023

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

   Source: BT

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