Ein Jahr Zeitenwende - Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Tagebucheintrag der ukrainischen Autorin Yevgenia Belorusets aus den ersten Kriegstagen, Relevanz ukrainischer Stimmen bei der Diskussion über Russlands Krieg in der Ukraine, fortwährende Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für ein Leben in Frieden und Freiheit, Dank an CDU/CSU-Fraktion für Zustimmung im Parlament, Betrachtung der unterschiedlichen Haltungen in der deutschen Bevölkerung, Hinwendung an die sich vor einer Eskalation des Krieges fürchtenden Bürger, Untersagung eines Diktatfriedens, Willen der Opfer alsGrundlage für einen Friedensschluss, Vorschläge des ukrainischen Präsidenten für einen dauerhaften und gerechten Frieden, Wiederherstellung des internationalen Rechts und Rückkehr zur europäischen Friedensordnung, klare Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch internationale Gemeinschaft, Appell an China zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs und zum Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland; Unterstützungsleistungen in Form von 14 Milliarden Euro durch Deutschland an die Ukraine im vergangenen Jahr, Waffenlieferungen in enger Zusammenarbeit mit Partnern, Deutschland als zentraler Ausbildungsort für ukrainische Soldaten in Europa, NATO keine Kriegspartei, Wahrung und Stärkung der Einigkeit von EU und NATO seit Kriegsbeginn, rasante Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, Investitionen in Deutschlands Sicherheit: Stärkung der Bundeswehr mittels Sondervermögen und Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, Aufbau einer schnellen und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie, Umrüstung der Energieversorgung und Ausbau der Erneuerbaren Energien, industrielle Transformation als weiterer Erfolg der Zeitenwende

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Timeline

1. 2 March 2023

   Regierungserklärung und Aussprache

   Ein Jahr Zeitenwende - Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen

   Source: BT

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