Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2023

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Dankbarkeit für die Beobachtungen und Analysen des Historikers Timothy Garton Ash zu Europa und europäischer Politik, Rückblick auf das vergangene Jahr, Bewältigung der Herausforderungen durch europäischen Zusammenhalt sowie solidarisches und entschlossenes Handeln; Wettbewerbsfähigkeit der EU als zentrales Thema beim Europäischen Rat, Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur und Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg, Förderung klimagerechter Investitionen und Innovationen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, u.a. durch Flexibilisierung der Beihilferegelungen und Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen; Förderung wichtiger Zukunftstechnologien und Sicherung wichtiger Rohstoffe für das Gelingen der digitalen und grünen Transformation; stabile Haushalte in allen EU-Staaten als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Fortschreibung der Reform des Stabilitätspakts; Austausch zur europäischen Handelspolitik, Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen bei Wahrnehmung der Interessen aller globaler Partner, gegenseitige Unterstützung europäischer Staaten beim Aufbau einer starken und neuen Energieinfrastruktur in Europa; Russlands Angriffskrieg als weiteres zentrales Thema beim Europäischen Rat, Fortsetzung des Beistands der Ukraine beim Kampf um Selbstbestimmung und territoriale Integrität, Schutz ukrainischer Bürger in der EU, zugleich Wunsch nach Verringerung irregulärer Migration sowie Öffnung legaler und regulärer Migrationswege; Leben in herausfordernden Zeiten, zuversichtlicher Blick in die Zukunft infolge des Rückblicks auf bereits erzielte Leistungen

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1. 16 March 2023

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2023

   Source: BT

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  Plenarprotokoll · DE · 16 March 2023

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