Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei

Summary

Bundesminister BMF, Lars Klingbeil: 500 Mrd Euro Sondervermögen für massive Investitionen zur Modernisierung des Landes in den Bereichen öffentliche Infrastruktur und Energieversorgung, Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und Europas, Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, bevorstehende Vorlage des Haushalts für 2025 mit gleichzeitiger Berücksichtigung von Investitionen und Konsolidierung;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei: erhebliche Investitionen zur Verbesserung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes in Abstimmung mit europäischen Partnern, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland, Ziel fairer Zusammenarbeit mit den Regierungs- und Oppositionsfraktionen;<br /> Weitere Themen: Kulturpolitik, Energiepreissenkung, Grenzkontrollen und Vereinbarkeit mit EU-Recht, Einsparpotenziale im Haushalt, u.a. beim Bürgergeld, Personalausstattung in Bundesbehörden, Einsparungen bei der Krankenversicherung, Investitionsförderung, Personalkapazitäten der Bundespolizei, Arbeitsmarktsituation, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Mindestlohn, Bekämpfung von Steuerkriminalität, EU-Finanzaufsicht, Altersvorsorge

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Timeline

1. 14 May 2025

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei

   Source: BT

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