Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder

Summary

Bundesministerin Stefanie Hubig, BMJV: Pakt für den Rechtsstaat, Verdopplung der Investitionen in Personal und Digitalisierung auf 0,5 Mrd. Euro, zentrale Gesetzesvorhaben betr. Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten, IP-Adressenspeicherung zur Strafverfolgung bei Kinderpornografie, Maßnahmenbündel bei häuslicher Gewalt, Reformpaket im Mietrecht, Verbraucherschutz im digitalen Raum;<br /> Bundesminister Patrick Schneider, BMV: Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ("Erhalt vor Neubau"), Bereitstellung einer Rekordsumme von 166 Mrd. Euro, zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau, Eckpunkte für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, digitaler Führerschein, Online-Kfz-Zulassungsverfahren, Unterstützung der Automobilindustrie, größere Flexibilität beim Verbrenner-Aus ab 2035;<br /> Weitere Themen: Schuldnerberatung, Auswirkungen des Hamburger Volksentscheids zur Klimaneutralität auf den Betrieb des Hamburger Hafens und die Binnenschifffahrt, Telekommunikationsüberwachung, Zwangsgeldandrohung gegen das AA, Elektromobilität, Verkehrstote, Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung, Sicherheit bei Tiertransporten, Verkehrsader Albaufstieg der A8, Privatkapital in der Verkehrsinfrastruktur, Pünktlichkeit bei der Bahn, Organisationsstruktur, Baureife von Bahn-Projekten, Arbeitssicherheit, elektronische Fußfessel und Antigewalttrainings, Inhaftierung geflüchteter Kinder, Verfassungsrichterwahl, Mordmerkmal im Strafecht zum Schutz von Frauen und Kindern, Frauenhäuser

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Timeline

1. 15 October 2025

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder

   Source: BT

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