Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Freude und Erleichterung über Freilassung der Hamas-Geiseln und Waffenruhe in Nahost, Ausdruck internationaler Zusammenarbeit und Entschlossenheit, Forderung nach Friedenssicherung durch Stärke, Betonung Europas als Friedensmacht, zugleich Grundidee der Europäischen Union; Verantwortung Deutschlands für ein starkes und handlungsfähiges Europa, Ausrichtung auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerung, Bezug auf Berichte von Mario Draghi und Enrico Letti, Kritik an Überregulierung, Unterstützung der EU-Omnibuspakete und Aufforderung zur Rücknahme überflüssiger Rechtsakte, Ausbau europäischer Finanzmärkte zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung; Migration als nationale und europäische Aufgabe, Betonung der Notwendigkeit sicherer Außengrenzen, Aufruf zur Umsetzung der neuen Migrationsregeln und Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten; Ablehnung von Protektionismus in der Handelspolitik, Unterstützung des Mercosur-Abkommens und weiterer EU-only-Abkommen; Roadmap 2023 zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, zugleich Entwicklung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU, Betonung der NATO als Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit, enge Kooperation zwischen EU und NATO; Verurteilung des russischen Angriffskriegs, Abwehr hybrider Gefahren als ressortübergreifende Aufgabe, Festhalten an Sanktionen und Unterstützung der Ukraine

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Timeline

1. 16 October 2025

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel

   Source: BT

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