Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz

Summary

Bundesministerin BMAS, Bärbel Bas: soziale Marktwirtschaft unter Druck, Priorität der Arbeitsplatzsicherung in der Stahl- , Chemie- und Automobilindustrie sowie im Maschinenbau, Initiierung eines Investitionsprogramms in Höhe von 500 Mrd Euro, Fortschritt beim Bürokratieabbau, schnellere Arbeitsmarktintegration ausländischer Fachkräfte durch Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur, Regelungsvorhaben zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowie zur Reform von Grundsicherung und Rente, Einsetzung einer Rentenkommission, Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2026, Erarbeitung von Vorschlägen für eine bürgerfreundliche Arbeits- und Sozialverwaltung durch die Sozialstaatskommission;<br /> Bundesministerin BMWSB, Verena Hubertz: ernste Lage im Baugewerbe, Rückgang der Baufertigstellungen, stockender Wohnungsbau, Agenda für den Wohnungsmarkt: Beschleunigung und Vereinfachung des Bauprozesses (Bau-Turbo, Gebäudetyp E), Senkung der Baukosten, Digitalisierung der Bauplanung, Aufwuchs der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Vereinfachung der Förderprogramme;<br /> Weitere Themen: Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern, Reform des Baugesetzbuches, Zukunft der 65-Prozent-Regel bei einer Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, Zusammenhang von Einwanderung und Wohnungsknappheit, Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Schrottimmobilien, kommunales Vorkaufsrecht, Bekämpfung von Mietwucher, Wohnungslosigkeit, Förderung von Effizienzhäusern 55, Sanktionen bei der Grundsicherung, Entlastung der Mittelschicht, Stabilisierung des Rentenniveaus, Mütterrente, Sorge junger Menschen um Altersarmut, Altersversorgung von Abgeordneten, Verringerung der Zahl von betrieblichen Sicherheitsbeauftragten, Wahl der Heizungstechnik bei Austausch defekter Anlagen, Werkstätten für behinderte Menschen, Stärkung der Schwerbhindertenvertretung

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Timeline

1. 12 November 2025

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz

   Source: BT

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