21/4394
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 44 endg.; Ratsdok. 5878/26
Introduced
27 February 2026
Last action
27 February 2026 · Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung
Status
open
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
10 March 2026
Record
Official record 21/4394 from Germany at German Bundestag. Dated 27 February 2026. Status: open.
Timeline
27 February 2026
Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 44 endg.; Ratsdok. 5878/26
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/vorschlag-fur-einen-beschluss-des-rates-uber-den-im-namen-der-europaischen-union/331934
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/331934
- germany · 331934 · source updated 10 March 2026