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Germany · Record · EU-Vorlage

21/4394

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 44 endg.; Ratsdok. 5878/26

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 February 2026

Last action

27 February 2026 · Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung

Status

open

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

10 March 2026

Record

Official record 21/4394 from Germany at German Bundestag. Dated 27 February 2026. Status: open.

Timeline

  1. 27 February 2026

    Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 44 endg.; Ratsdok. 5878/26

    Source: BT

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