Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Epochenbruch und zunehmende Weltunordnung durch Krieg, Protektionismus und geopolitische Verschiebungen, aktive Rolle Deutschlands als gestaltender Akteur, Anspruch auf Mitgestaltung einer neuen europäischen Ordnung; Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik als nationale Handlungsschwerpunkte; Abhängigkeit der Stärke Deutschlands von europäischer Handlungsfähigkeit, Verknüpfung europäischer Sicherheit mit dem Ausgang des Ukrainekrieges, Unterstützung eines Waffenstillstands unter Wahrung ukrainischer Souveränität, Ablehnung einseitiger Gebietsabtretungen, Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung, Prüfung russischer Vermögensnutzung zur Ukraine-Hilfe; Bewertung des Waffenstillstands in Gaza als Fortschritt, Unterstützung eines dauerhaften Friedensprozesses ohne Hamas-Beteiligung, diplomatisches und humanitäres Engagement Deutschlands; Ausbau europäischer Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung einer europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie, Sicherung von Rohstoffen und Lieferketten, Ausbau globaler Handelsbeziehungen und Unterstützung von Freihandelsabkommen, Initiierung eines EU-Sondertreffens zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt; Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als zentrale strategische Prioritäten Europas

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Timeline

1. 17 December 2025

   Regierungserklärung

   Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

   Source: BT

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