Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan

Summary

Bundesminister BMI, Alexander Dobrindt: Erfolge der Migrationspolitik, Rückgang illegaler Migration, gestiegene Zahl an Abschiebungen, Vereinbarungen mit Afghanistan und Syrien zu Straftätern; Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit, Unterstützung beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, Rolle Deutschlands beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur in palästinensischen Gebieten; Kampf gegen den Linksextremismus;<br /> Bundesministerin BMZ, Reem Alabali Radovan: Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten geopolitischer Umbrüche;<br /> weitere Themen: Zuwanderung durch Asylbewerber und Familiennachzug, Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebestopp in den Iran, linksextremistischer Anschlag auf das Stromnetz in Berlin, Schutz kritischer Infrastruktur, Bekämpfung des Linksterrorismus, Risikoanalyse zur Zivilverteidigung, Bevölkerungsschutz, Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden, Abschiebungen nach Syrien und von Straftätern, Begrenzung irregulärer Migration, europäische Asylpolitik (GEAS), Schutz der EU-Außengrenzen, Frontex, Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, Verhandlungen mit den Taliban; Ziele der Reform der Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas, feministische Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe für Gaza, UN-Standort Bonn, UN-Welternährungsprogramm, Mittelverwendung durch das UNRWA, Wiederaufbau in Gaza, Klimaschutz, Aufnahme von GIZ-Ortskräften, Mittelkürzungen, Senkung der Personalkosten, Reform der Vereinten Nationen (UN80-Prozess)

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Timeline

1. 14 January 2026

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan

   Source: BT

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