Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen politischen Lage

Summary

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Beschreibung einer sich beschleunigten und rauer werdenden Weltneuordnung; Verteidigung des europäischen Modells der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Kooperation, Europäische Union als attraktives Modell für neue demokratische Partner mit wachsenden Märkten, Stärkung des sich neu regenden Selbstbewusstseins der Europäer; Europa als Machtfaktor mit drei zentralen Handlungsfeldern: Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit; Bekräftigung des transatlantischen Bündnisses sowie der NATO, Auslandseinsatz in Afghanistan als gelebtes Beispiel der Allianz, Partnerschaft auf Augenhöhe; Festhalten an regelbasierten und freien Handel, Abschluss des Mercosur-Abkommens und Vorantreiben eines Freihandelsabkommens mit Indien; Notwendigkeit von Reformen in der Europäischen Union und in Deutschland: Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Forderung nach Bürokratieabbau und einer neuen Kultur der legislativen Zurückhaltung, Wachstum der Volkswirtschaft als Grundlage weiteren Handelns, Reformen der sozialen Sicherungssysteme; Feststellung gesellschaftlicher Veränderungsbereitschaft, Krisen als Chance zur Weiterentwicklung, Zuversicht in Gestaltungsfähigkeit Deutschlands und Europas

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Timeline

1. 29 January 2026

   Regierungserklärung und Aussprache

   Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen politischen Lage

   Source: BT

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