Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

Summary

Gedenken an den verstorbenen Abgeordneten Carsten Träger; Beschreibung einer konfliktreichen internationalen Lage mit sicherheitspolitischen Herausforderungen, Wahrung nationaler Interessen wie Schutz von Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sozialstaat; Stärkung Deutschlands durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit sowie Einbindung in EU und NATO als Antwort auf aktuelle Krisen;<br /> weitere Themen: Zweckentfremdung von Sondervermögen, Entlastung der Verbraucher infolge steigender Energiepreise, Gewalt gegen Frauen im Internet, Reduzierung der Mehrwertsteuer, Islamismus unter Muslimen, Beendigung des Krieges im Iran, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Belebung der transatlantischen Beziehungen, Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, Zentralisierung von EU-Fördermitteln, Stopp des Rückbaus von Kernkraftwerken, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Unterstützung für die Ukraine, Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie Leben!, Amtsführung des Staatsministers für Kultur und Medien

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Timeline

1. 25 March 2026

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

   Source: BT

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