Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen" (ETV LOC &PAS), zur Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM), zur Kennzeichnung von Fahrzeugen (ETV Kennzeichnung), zum Teilsystem "Infrastruktur" (ETV INF) und zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" (ETV TAF) sowie in Bezug auf die Aktualisierung des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertreten ist KOM(2025) 305 endg.; Ratsdok. 9461/25

Record

Official record 21/860 from Germany at German Bundestag. Dated 14 July 2025. Status: open.

Timeline

1. 14 July 2025

   Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung

   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen" (ETV LOC &PAS), zur Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM), zur Kennzeichnung von Fahrzeugen (ETV Kennzeichnung), zum Teilsystem "Infrastruktur" (ETV INF) und zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" (ETV TAF) sowie in Bezug auf die Aktualisierung des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertreten ist KOM(2025) 305 endg.; Ratsdok. 9461/25

   Source: BT

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