Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan

Summary

Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa als Ziel der deutschen Außenpolitik, anstehende Besuche der Außenminister Polens sowie Israels, Durchführung des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin als Zeichen der engen Freundschaft und Partnerschaft, Betonung der besonderen Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat, dennoch Möglichkeit zur Äußerung von Kritik;<br /> Bundesministerin BMZ, Reem Alabali-Radovan: Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik;<br /> weitere Themen: Finanzierung von NGOs durch das Auswärtige Amt, europäische Geschlossenheit in der Außenpolitik, Einbindung der USA, Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen und Konsequenzen für die deutsche Rüstungsexportpolitik, UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn, wirtschaftliche Zusammenarbeit und duale Berufsbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften, Rüstungsausgaben, Lateinamerika- und Karibik-Politik, Haushaltsmittel für die Außen- und Entwicklungspolitik, ODA-Quote, Finanzierung von UNRWA, Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, weitere Unterstützung für die Ukraine, Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen, humanitäre Lage und Unterstützung der Menschen im Sudan, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, Kernbotschaften beim NATO-Gipfel, wehrtechnische Ausstattung der deutschen Brigade in Litauen

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Timeline

1. 4 June 2025

   Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung

   Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan

   Source: BT

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